Nachdem die Novelle des Tierschutzgesetzes überraschend nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch (21.5.) gekommen war, hat das Kabinett die Vorlage am Freitag (24.5.) doch noch im Umlaufverfahren beschlossen.

1. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem grundsätzlichen Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung für Rinder innerhalb von zehn Jahren. Die sogenannte „Kombihaltung“ soll für Betriebe mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt bleiben.
2. Das betäubungslose Veröden der Hornanlagen von Kälbern und das Schwänzekupieren von Lämmern wird verboten. Für das Kupieren der Schwänze von Ferkeln sollen die Vorgaben konkretisiert werden. Auf Schlachthöfen soll in tierschutzrelevanten Bereichen eine Pflicht für Videoaufzeichnungen eingeführt werden.
3. „…Das Staatsziel Tierschutz bedeutet eine Verbesserung des Tierschutzes und hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität…“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich des Kabinettsbeschlusses. (Siehe auch seine YouTube-Presserklärung).

„Die allermeisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland werden ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht“, betonte der Bundeslandwirtschaftsminister und weiter: „Gleichzeitig gebe es jedoch beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite, die es abzustellen gelte…“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Dr. Zoe Mayer bezeichneten die Novelle als „das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte“. Das Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere sei nur eines von vielen eindrücklichen Beispielen dafür, dass zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke klaffe.

 Kritisch zur Regierungsvorlage äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in dieser Form ab“, erklärte Stegmann gegenüber AGRA Europe. Die vorgesehenen Änderungen hätten spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft. Sie bedeuteten mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter.

Der DBV, Hubertus Beringmeier, kommentiert:  Die Vorschläge der Bundesregierung seien „wenig praktikabel und in handwerklicher Hinsicht sehr überarbeitungsbedürftig“. Im Bereich der Schweinehaltung diene dieses Gesetz nicht dem Tierschutz, sondern fördere Tierleid. „Dass Verletzungen bei Tieren hingenommen werden sollen, ist für uns, dem DBV, nicht akzeptabel“, Beringmeier  auf die Regelungen zum Kupierverzicht bei Ferkeln. Die  Landwirte  würden mit dieser Novelle weitere nationale Sonderwege und bürokratische Lasten ohne Zusatznutzen für den Tierschutz „erleiden“.

Auch Dr. Torsten Staack (Chef der ISN) kommentiert: „Ein Bürokratiemonster ohne Tierschutzwirkung“. Es sei „geradezu unerträglich, wie realitätsfern und doppelzüngig man in Berlin agiert“. Auf der einen Seite verspreche man Entbürokratisierung und dass man die Betriebe nicht überfordern wolle. Auf der anderen Seite bringe man im nationalen Alleingang eine Gesetzesänderung auf den Weg, in der Zollstockregelungen zentraler Bestandteil seien… .

Der Gesetzesentwurf bleibe jedoch „ein katastrophales Signal an alle Tierhalter“, so BBV Präsident Günther Feißner. Für Kleinbauern mit Anbinde- und Kombinationshaltung gebe es weiterhin keinen gangbaren Weg, um die Betriebe weiterentwickeln und erhalten zu können. Auch die deutschen Schafhalter würden  durch die hohen Auflagen mehr und mehr verdrängt zu werden.

Der DRV-Geschäftsführer, Christian Weseloh,  stellte klar, dass Kameras bereits heute in Schlachtbetrieben zum Standard gehörten.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder,  warf Özdemir vor,  dass er das Ende der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern verhindere. „Anbindehaltung ist Tierqual“, so Schröder.

Und „Vier Pfoten“  wirft der Ampel „Halbherzigkeit auf Kosten der Tiere“ vor. Dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert nach, wird der Entwurf weder den Tieren noch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Tierschutz gerecht. Man müsse das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen und konsequent umsetzen“, so Niebert. Man erwarte nun substanzielle Verbesserungen im anschließenden parlamentarischen Verfahren…. .

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